Gemeinderat diskutiert über Anschaffung von mobilen Straßensperren

Ziel des Antrags war es, die Verwaltung zu beauftragen, praktikable Lösungen im Bereich mobiler Straßensperren zu prüfen und diese gegebenenfalls dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Hintergrund des Antrags war die in den vergangenen Monaten deutlich gestiegene Zahl an Sicherheitsauflagen für öffentliche Veranstaltungen. Wie Grasbrunn Aktuell bereits berichtete, standen Kommunen und Veranstalter zunehmend vor der Herausforderung, traditionelle Feste und kleinere Veranstaltungen unter verschärften Bedingungen abzusichern.

In seinem Antrag führte Blaukat aus, dass es zuletzt auch in Grasbrunn und den Nachbargemeinden zu Absagen gekommen sei, da nicht immer ausreichend Feuerwehrfahrzeuge oder andere schwere Sicherungsmittel zur Verfügung gestanden hätten oder der organisatorische Aufwand für ehrenamtliche Veranstalter zu groß gewesen sei.
Mobile Straßensperren, die innerhalb weniger Minuten aufgebaut werden könnten, hätten hier nach seiner Einschätzung Abhilfe schaffen können.

Zunächst sei jedoch eine umfassende Recherche zu Kosten, Handhabung und Einsatzmöglichkeiten notwendig gewesen, da diese Informationen für Privatpersonen und Vereine nur schwer zugänglich seien. Als grober Richtwert wurden im Antrag etwa acht Einheiten genannt, um bei Veranstaltungen potenzielle Sicherheitslücken schließen zu können.

Die Gemeindeverwaltung nahm den Antrag zum Anlass, ihre bisherige Vorgehensweise darzustellen. Sie verwies darauf, dass sie bereits im Laufe des Jahres vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration darauf hingewiesen worden sei, Sicherheitsmaßnahmen stets an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen und diese eng mit dem Landratsamt München, der Polizei und weiteren Bedarfsträgern abzustimmen. Entsprechend habe bereits ein regelmäßiger Austausch mit Veranstaltern sowie der Polizeiinspektion Haar stattgefunden.
In der Stellungnahme wurde außerdem betont, dass die Verantwortung für Sicherheitskonzepte grundsätzlich beim jeweiligen Veranstalter liege. Die Gemeinde könne als örtliche Sicherheitsbehörde zwar Anordnungen treffen, müsse dabei jedoch stets die Verhältnismäßigkeit wahren. Einsatzkräfte und Einsatzmittel dürften nicht fester Bestandteil eines vom Veranstalter geplanten Sicherheitskonzepts werden, sondern dienten der Erfüllung eigener hoheitlicher Aufgaben.

Anhand konkreter Beispiele wurde aufgezeigt, wie Sicherheitskonzepte in der Vergangenheit umgesetzt worden waren. So seien beim Johannifeuer unter anderem Abrollcontainer, Absperrbaken und Verkehrszeichen eingesetzt worden. Das Sicherheitskonzept für das Neukeferloher Dorffest sei rechtzeitig eingereicht und von Polizei und Landratsamt bestätigt worden, auch wenn die Veranstaltung letztlich witterungsbedingt abgesagt worden sei.

Kritisch sah die Bauverwaltung, insbesondere die praktischen Voraussetzungen für den Einsatz mobiler Straßensperren. Für Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum sei eine RSA-Schulung erforderlich, was gerade kleinere Vereine vor Probleme stellen könne. Zudem müssten Fragen der Lagerung, der Verkehrssicherungspflicht sowie mögliche personelle Auswirkungen auf den gemeindlichen Bauhof berücksichtigt werden, da die vorhandenen Lagerkapazitäten der Gemeinde bereits stark ausgelastet seien.

Der Antrag der FDP wurde im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen.

Mit der Behandlung des Antrags setzte der Gemeinderat die Diskussion über praktikable und verhältnismäßige Sicherheitslösungen für Veranstaltungen fort – ein Thema, das die Gemeinde Grasbrunn auch künftig begleiten dürfte.

Beitragsfoto: Beispiel für mobile Straßensperren der Volkmann Strassen- und Verkehrstechnik GmbH