Die AfD-Fraktion kritisiert das Programm als „einseitig, intransparent und bürokratisch“ und sieht darin eine ungleiche Behandlung von Rechts- und Linksextremismus.
„Demokratie leben!“ unterstützt Projekte, die sich für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Gerade für die Jugendarbeit in Bayern ist das Programm von zentraler Bedeutung. Philipp Seitz, Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR), betont, dass Jugendarbeit ein essenzieller Lern- und Erfahrungsort der Demokratie sei. In Jugendverbänden lernen junge Menschen demokratische Prozesse kennen und gestalten aktiv mit.
Der BJR hat bereits mit großer Besorgnis auf die Pläne reagiert: „Das sind Angriffe auf die Demokratie. Und das darf man nicht tolerieren.“ Erst kürzlich hatte die AfD eine Kürzung der Mittel für den Bayerischen Jugendring gefordert, nun folgt der Antrag zum bundesweiten Stopp der Förderung.
Die CSU lehnt den Antrag der AfD entschieden ab. Der CSU-Abgeordnete Gerhard Hopp bezeichnet „Demokratie leben!“ als „eine zentrale Säule der Bundesregierung im Einsatz gegen alle Formen von Extremismus.“ Auch die bayerische Staatsregierung setzt eigene Mittel ein, um Radikalisierung vorzubeugen und Opfer zu beraten.
Auch auf Bundesebene formiert sich Widerstand. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) fordert gemeinsam mit dem BJR eine langfristige Finanzierungssicherheit für die Demokratieförderung. Bereits jetzt stehen viele bewährte Projekte vor dem Aus, darunter Programme in Augsburg, Würzburg, Bamberg, Bayreuth und dem Landkreis Haßberge. Ohne diese Förderungen drohen zentrale Initiativen zur Demokratiebildung verloren zu gehen.
Neben dem Erhalt der bestehenden Fördermittel setzt sich der BJR für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes ein, das bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für 2023 vorgesehen war. Ziel ist eine langfristige und rechtssichere Grundlage für die Demokratieförderung, die finanzielle Planungssicherheit schafft.
Seitz warnt eindringlich: „Wenn bestehende Projekte eingestellt werden müssen, verliert die Gesellschaft insgesamt. Denn es gehen wertvolle Orte der Demokratiebildung und Extremismusprävention verloren.“
Der Antrag der AfD sorgt für große Unruhe in der Jugendarbeit und unter demokratischen Initiativen. Sollte das Programm „Demokratie leben!“ gestoppt oder eingeschränkt werden, würde dies viele langjährige und erfolgreiche Projekte gefährden. Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung fordern Jugendverbände und politische Vertreter die Fortführung und Ausweitung der Förderung, um junge Menschen weiterhin in ihrem demokratischen Engagement zu unterstützen.
Quelle: Bayerischer Jugendring
Es ist ein Skandal, dass die AfD dieses Förderprogramm torpediert und offensichtlich, dass es darum geht, Projekte die nicht in das Weltbild dieser Partei passen zu blockieren.
Gleichzeitig soll eben keine Demokratieförderung durchgeführt werden, damit sich junge Menschen nicht ein differenziertes Bild machen können.
Bildung ist der Schlüssel zu allem.
Ich wünsche mit sehr, dass auch die AfD das erkennt.
Beste Grüße,
Akın Ercan
SPD Grasbrunn