Kommunale Verkehrsüberwachung in Grasbrunn: Mehr Kosten, wenig Wirkung?

Seit dem Start der kommunalen Verkehrsüberwachung Markt Schwaben (KVÜ) am 1. Oktober 2022 verfolgte die Gemeinde Grasbrunn das Ziel, die Verkehrssicherheit im Ort zu verbessern. Grundlage dafür war der Beschluss des Gemeinderats, Überschüsse aus Verwarn- und Bußgeldern gezielt für Verkehrserziehung, Maßnahmen zur Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung einzusetzen. Doch genau diese Rechnung ging bislang nicht auf.

Bereits mehrfach wurde im Gemeinderat kritisch hinterfragt, ob die KVÜ ihren Zweck erfüllt. In der jüngsten Sitzung stand erneut die Beschlussvorlage 152/2025 zur Beratung, die sich mit Kosten, Einnahmen und der künftigen Ausrichtung der Verkehrsüberwachung befasste. Dabei zeigte sich einmal mehr: Die Gemeinde zahlte unter dem Strich drauf.

Wie aus der Beschlussvorlage hervorging, lagen die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern weiterhin unter den Ausgaben für Personal- und Verwaltungskosten. Damit bestätigte sich die Entwicklung, über die bereits im Artikel
„Verkehrsüberwachung in Grasbrunn: Mehr Kosten als Einnahmen“
berichtet worden war.
In der Sitzung wurde zudem daran erinnert, dass die Verwaltung im vergangenen Jahr den Schwerpunkt der Überwachung bewusst auf den ruhenden Verkehr gelegt hatte. Gleichzeitig wurden die Überwachungszeiten im fließenden Verkehr reduziert, um Kosten zu senken. Eine spürbare Entlastung des Haushalts blieb jedoch aus.

Aus den Gemeindeteilen Neukeferloh, Grasbrunn und Harthausen berichten Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, dass sich das Fahrverhalten auf vielen Straßen kaum verändert hat. „Man sieht immer wieder die gleichen Temposünder, nur an anderen Tagen“, sagten ein Zuschauer der Sitzung.
Kritisch wird auch angemerkt, dass Geschwindigkeitsmessungen häufig an Stellen durchgeführt worden seien, die ein hohes Einnahmenpotenzial versprechen – etwa in der Bahnhofstraße im Technopark Neukeferloh. Hauptverkehrsstraßen mit sensiblen Bereichen, etwa an Schulen oder in Wohngebieten, seien dagegen deutlich seltener kontrolliert worden.
Gerade dort würden jedoch nicht nur Pendler, sondern auch Lieferdienste regelmäßig zu schnell fahren.

Positiv vermerkt wurde, dass die Polizei an besonders neuralgischen Punkten, etwa auf der Staatsstraße M25 zwischen Neukeferloh und Grasbrunn, häufiger Geschwindigkeitsmessungen durchführt. Gleichzeitig wurde jedoch klargestellt: Einnahmen aus Bußgeldern auf Staatsstraßen fließen nicht in den Gemeindehaushalt, sondern an den Freistaat. Für Grasbrunn ergibt sich daraus kein finanzieller Ausgleich.

Vor diesem Hintergrund wollte Ursula Schmidt (SPD) wissen, wann grundsätzlich über die Fortführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung abgestimmt werde. Diese Entscheidung wurde jedoch erneut vertagt. Eine klare Perspektive, ob und wie die KVÜ künftig fortgeführt oder neu ausgerichtet wird, blieb damit offen.

Bereits im Beitrag
 „Hier ist das Vögelchen – Kommunale Verkehrsüberwachung in Grasbrunn“
war zu Beginn der Maßnahme die Hoffnung formuliert worden, mit gezielter Kontrolle mehr Sicherheit und Akzeptanz im Straßenverkehr zu erreichen. Zwei Jahre später fiel die Bilanz nüchterner aus: „Verkehrsüberwachung in Grasbrunn: Mehr Kosten als Einnahmen“ machte deutlich, dass die Gemeinde unter dem Strich draufzahlt.
Drei Jahre später steht zunehmend die Frage im Raum, ob dieses Ziel mit dem bestehenden Modell überhaupt erreicht werden kann.
Offene Frage bleibt bestehen
Die Beschlussvorlage machte deutlich, dass die Gemeinde vor einer Grundsatzentscheidung steht: Soll weiter Geld in eine Verkehrsüberwachung fließen, die weder kostendeckend arbeitet noch spürbare Veränderungen im Verkehrsverhalten bringt? Oder braucht es ein neues Konzept, das stärker auf Prävention, gezielte Kontrollen an Gefahrenstellen und eine transparente Erfolgskontrolle setzt?

Eine Antwort darauf blieb die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern Grasbrunns vorerst schuldig.