Die Tat erfolgte mutmaßlich als Reaktion auf das von der CDU geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am Freitag im Bundestag mit 349 zu 338 Stimmen abgelehnt wurde (BR24-Artikel).

„Plakate gehören, auch wenn sie gelegentlich als störend empfunden werden, zur politischen Meinungsbildung einer Demokratie. So eine Aktion ist einfach dumm!“ sagt Klaus Korneder, 1. Bürgermeister der Gemeinde Grasbrunn.
„Die Schmieraktion zeigt, dass die Bashing-Aktivitäten gegen die Grünen auf fruchtbaren Boden gefallen sind und sich jetzt gegen alle demokratischen Parteien richten, wenn eine tatsächliche Abgrenzung gegen Rechtsextremisten erfolgt.“, sagt Max Wallleitner von der Ortsgruppe Grasbrunn der Grünen.
Sven Blaukat, Gemeinderat für die FDP Grasbrunn meint dazu: „Gegen Vandalismus auf Wahlplakaten ist kein Kraut gewachsen. Der Appell an die Sprayer doch daran zu denken, dass Ehrenamtliche sich in ihrer Freizeit darum kümmern, dass Bürger eine Wahlentscheidungshilfe erhalten, ist wohl zwecklos. Falls der Vandalist die ernsthafte Botschaft hatte, die gesamte Parteienlandschaft zu kritisieren, ist das vielleicht sogar noch verständlich. Die Zerstörung von Plakaten aber nicht. Da hilft meiner Ansicht nach nur, sich selbst in einer (der eigenen Einstellung naheliegenden) Partei zu engagieren – und im eigenen Umfeld etwas Schritt für Schritt zu verändern.“
Beschmierte Plakate: Ausdruck von Meinungsäußerung oder Sachbeschädigung?
Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Wahlplakate in der Region ein. Erst vergangene Woche wurde in Vaterstetten ein Plakat der Grünen von der AfD überklebt. Ähnliche Vorfälle sorgten bereits in München für Aufsehen, als ein CSU-Mitglied Plakate der Satirepartei „Die Partei“ entfernte (SZ-Artikel) und in die Parteizentrale brachte.
Im Vaterstettener Ortsteil Parsdorf sorgte letzte Woche ebenfalls ein Vorfall für Aufsehen: Dort überklebte die AfD Wahlplakate der Grünen mit eigenen (SZ-Artikel). Die Grünen bezeichneten diese Aktion als „Kindergarten“ und kündigten an, Anzeige zu erstatten.
Doch wo hört politischer Protest auf, und wo beginnt strafbare Sachbeschädigung? Rechtlich gesehen gehören Wahlplakate den jeweiligen Parteien, und jegliche Veränderung stellt eine Straftat dar. Beschmierungen, Zerstörungen oder das komplette Entfernen von Plakaten gelten als Sachbeschädigung und können mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen geahndet werden. Parteien haben zudem das Recht, Schadensersatz für zerstörte oder gestohlene Plakate zu fordern.
Die Sinnfrage: Brauchen wir überhaupt noch Wahlplakate?
Neben der rechtlichen Dimension stellt sich die Frage, wie relevant Wahlplakate in der heutigen Zeit noch sind. Während früher Plakate aus Papier auf Holz geklebt wurden, bestehen sie heute meist aus Kunststoff und werden mit Kabelbindern an Laternen und Bäumen befestigt – was nicht nur zu Umweltproblemen führt, sondern auch Fragen nach der Nachhaltigkeit aufwirft.
Zudem bleibt fraglich, ob Wahlplakate überhaupt noch eine große Wirkung auf Wähler*innen haben. Viele Menschen haben ihre Wahlentscheidung bereits getroffen, bevor die ersten Plakate hängen, und die darauf zu findenden Slogans sind oft wenig aussagekräftig.
Konsequenzen und Reaktionen
Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung. In der Vergangenheit haben Parteien in solchen Fällen oft Anzeige erstattet, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In Vaterstetten haben die Grünen bereits rechtliche Schritte gegen die Plakat-Überklebung durch die AfD angekündigt. Auch in Neukeferloh ist zu erwarten, dass die betroffenen Parteien Strafanzeige stellen.
Unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten bleibt eines klar: Der Umgang mit den Plakaten der Konkurrenz ist ein Spiegelbild der politischen Kultur. Wer Plakate beschmiert, zerstört oder überklebt, greift nicht nur die Parteien an, sondern auch die demokratische Auseinandersetzung selbst.
Unschön. Wer Kritik hat, soll sie äußern, aber dieses Verhalten ist sehr, sehr kindisch.
Was wollen diese Personen zum Ausdruck bringen? Wir wollen keine Demokratie? Wir brauchen einen Diktator. Es gibt einige Länder, wo man hingehen kann, wenn man von der Demokratie genervt ist.
Ich würde mir wünschen, dass die Person / die Personen den offenen politischen Diskurs suchen würden statt durch Sachbeschädigung aufzufallen.
Eine andere Meinung zu haben als andere berechtigt nicht dazu.
Ich wünsche uns allen demokratischen Parteien einen fairen, menschlichen Wahlkampf.
Beste Grüße,
Akın Ercan
Vorsitzender SPD Ortsverein Grasbrunn