Diejenigen, die behaupten, dass die Ampel-Koalition in Deutschland keine Fortschritte erzielt, haben möglicherweise die neueste Analyse “Mehr Koalition wagen” der Bertelsmann Stiftung nicht zur Kenntnis genommen. Diese wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum erstellt.
Die Analyse konzentriert sich nicht auf politische Aspekte, sondern auf die Bewertung der Wahlversprechen der Ampel-Parteien und deren Umsetzung. Insgesamt wurden 453 Versprechen im Koalitionsvertrag erfasst und der jeweilige Stand ihrer Umsetzung überprüft. Das Ergebnis ist überraschend: 174 Versprechen wurden bereits vollständig oder teilweise erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befinden sich weitere 55 Vorhaben (12 Prozent) im Prozess ihrer Umsetzung. Angesichts der fast doppelten Menge an Wahlversprechen im Vergleich zu den 296 Versprechen der Großen Koalition im Koalitionsvertrag von 2018 kann man heute bereits sagen, dass die Ampel produktiver ist als die damalige Große Koalition.
Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung, fasste die Bilanz als “insgesamt sehr vielversprechend” zusammen, jedoch überschattet von öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und zahlreichen ungelösten Problemen.
Infolgedessen wird die eigentlich vielversprechende Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition weniger beachtet als der öffentlich ausgetragene Koalitionsstreit. Dies führt dazu, dass die Leistungen der Regierung und ihre Umsetzungstreue von den Wählern unterschätzt werden, erklärte Politikexperte Wolfgang Schröder vom Progressiven Zentrum.
Quelle: Analyse “Mehr Koalition wagen”, Bertelsman Stiftung et al., https://www.progressives-zentrum.org/publication/mehr-koalition-wagen/
Bild: Foto von Eliobed Suarez auf Unsplash
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