Grasbrunn: Diskussion über Erhöhung der Friedhofsgebühren

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) bemängelt seit Jahren, dass die Gebührenkalkulation für den Bereich des Friedhofs überarbeitet werden muss. Gemäß Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist dies gesetzlich vorgeschrieben und sollte sich auf einen Kalkulationszeitraum von maximal vier Jahren beschränken. Auch der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Grasbrunn hat festgestellt, dass der Verstoß gegen Art. 8 KAG umgehend zu beheben ist.

Die letzte Neukalkulation der Gebühren fand im Jahr 2011 statt. In den vergangenen zwei Jahren (und auch zuvor) erreichte die Gemeinde keine Kostendeckung.
Die Einnahmen und Ausgaben entwickelten sich wie folgt:

Zur Aktualisierung der Kalkulation hat die Grasbrunner Gemeindeverwaltung das Büro „Heyder + Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH“ beauftragt, die Kosten zu prüfen.
Das Ergebnis der neuen Kalkulation empfiehlt eine deutliche Erhöhung der Gebühren. Der Vergleich mit den Nachbargemeinden zeigt, dass die bisherigen Gebühren für Gräber weit unter denen anderer umliegender Kommunen liegen. Dies führt in der Gemeinde Grasbrunn regelmäßig zu einer massiv erhöhten Nachfrage nach Grabstätten aus anderen Orten, wodurch die Verfügbarkeit von Urnengräbern für Bürger aus Grasbrunn stark eingeschränkt wird.

Um dem entgegenzuwirken, stellte Grasbrunns Kämmerer Sebastian Stüwe in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23.07.2024 den Gemeinderäten die neue Kalkulation vor.

Johannes Seitner (Freie Wähler), der auch den Rechnungsprüfungsausschuss leitet, hatte keine Bedenken über eine 100-prozentige Erhöhung und argumentierte dies damit, dass es nicht sein kann, dass die Gemeinde weitere Jahre ein Defizit bei den Friedhofsgebühren produziere.
Dem konnte sich sein Fraktionskollege Johannes Bußjäger nicht anschließen, da selbst in der freien Wirtschaft solch drastische Preissteigerungen nicht möglich wären.
Ursula Schmidt (SPD) störte sich insbesondere an der unverhältnismäßigen, fast 4-fachen Erhöhung für Urnennischen mit 4 Grabstellen. Auch Karl Humplmair, Jr. (CSU) konnte die Verhältnismäßigkeit der Preiserhöhung zwischen Einfachgräbern und Urnengräbern, bzw. Nischen nicht nachvollziehen.
Mehrere Gemeinderäte stellten außerdem die Frage, auf welcher Grundlage das Büro Heyder + Partner die Kalkulation erstellt hat. Auch die Gemeindeverwaltung hatte anscheinend noch Fragen, die aber bis zur Sitzung von Heyder + Partner unbeantwortet blieben.

Grasbrunns Erster Bürgermeister Klaus Korneder gab vor der Abstimmung zu bedenken, dass das Thema bei Nichteinigung in den nächsten Sitzungen wieder auf die Tagesordnung käme.
Julia Blanck (SPD) versuchte deshalb nach der bereits 45 Minuten andauernden Diskussion ihre Gemeinderatskollegen zu einer gemeinsamen Abstimmung zu überzeugen, ohne Erfolg.
Klaus Korneder schlug daraufhin einen abgeänderten Beschluss mit Abstimmung über die einzelnen Erhöhungen in Schritten nach unten vor.

Die anschließende Abstimmung über eine 100-prozentige Erhöhung und einer 50-prozentigen Reduzierung der geplanten Gebühren für die Urnennischen fand keine Mehrheit.
Auch die Abstimmung über eine 75-prozentige und eine 60-prozentige Erhöhung mit jeweils 50-prozentiger Reduzierung der geplanten Kosten für die Urnennischen führte zu keinem eindeutigen Ergebnis.
Die Verwaltung wird die Kosten nun noch einmal neu berechnen und dem Gemeinderat nach der Sommerpause wieder zur Abstimmung vorlegen.

Die Unterlagen zum Tagesordnungspunkt 3 der Grasbrunner Gemeinderatssitzung vom 23.07.2024 können Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Grasbrunn herunterladen.