Im August hat das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtages zugelassen. Die Initiatoren vom “Bündnis Landtag abwählen” werfen dem Landtag Missbrauch der Bayerischen Verfassung vor, in dem er sich angeblich den Verordnungen und Ermächtigungen der Bundesregierung unterwirft.
Laut der Bayerischen Verfassung muss deshalb ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtages durchgeführt werden. Dazu sind allerdings die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigter in Bayern nötig.
Die Eintragungsfrist läuft von 14.10.2021 bis 27.10.2021.
Wer wie die Initiatoren auch der Meinung ist, dass der Landtag abgewählt werden soll, um Neuwahlen zu forcieren, muss sich in diesem Zeitraum in Listen eintragen, die in den Rathäusern ausliegen.
Bürger der Gemeinde Grasbrunn können sich ab dem 14.10.2021 im Bürgerbüro im Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer-Nr. 13 eintragen.
Die Öffnungszeiten finden sie auf der Webseite der Gemeinde Grasbrunn.
Weitere Informationen auf Wikipedia.
Foto
Es werden alle Kommentare moderiert. Lesen Sie bitte auch unsere Kommentarregeln:
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen. Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte - gerne auch mit Humor.