Volksbegehren zur Abberufung des bayerischen Landtags

Bayerischer Landtag

Im August hat das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtages zugelassen. Die Initiatoren vom  “Bündnis Landtag abwählen” werfen dem Landtag Missbrauch der Bayerischen Verfassung vor, in dem er sich angeblich den Verordnungen und Ermächtigungen der Bundesregierung unterwirft.

Laut der Bayerischen Verfassung muss deshalb ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtages durchgeführt werden. Dazu sind allerdings die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigter in Bayern nötig.
Die Eintragungsfrist läuft von 14.10.2021 bis 27.10.2021.

Wer wie die Initiatoren auch der Meinung ist, dass der Landtag abgewählt werden soll, um Neuwahlen zu forcieren, muss sich in diesem Zeitraum in Listen eintragen, die in den Rathäusern ausliegen.

Bürger der Gemeinde Grasbrunn können sich ab dem 14.10.2021 im Bürgerbüro im Rathaus, Erdgeschoss, Zimmer-Nr. 13 eintragen.
Die Öffnungszeiten finden sie auf der Webseite der Gemeinde Grasbrunn.

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Foto von Franz Dürschmied auf Pixabay