Update aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023:
Der Grasbrunner Gemeinderat hat ein Bürgerbudget abgelehnt. Der Antrag von Gemeinderat Sven Blaukat (FDP), jährlich bis zu € 20.000 für Ideen und Wünsche aus der Bevölkerung bereitzustellen, fand keine Mehrheit.
Blaukat verwies auf die positiven Beispiele in Vaterstetten und Unterschleißheim. Dort wurden mithilfe von Bürgerbudgets unter anderem Trimm-Dich-Pfade, Hundespielplätze und Abenteuerspielplätze errichtet.
Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) und die meisten anderen Gemeinderäte sahen jedoch keine Notwendigkeit für ein Bürgerbudget. Sie befürchteten, dass die Bürger sich nicht ausreichend beteiligen würden und dass die Verwaltung einen zu hohen Aufwand für die Umsetzung der Projekte hätte.
Am Ende stimmten 18 Gemeinderäte gegen den Antrag, nur Blaukat votierte dafür.
Immer wieder haben Bürgerinnen und Bürger auch in den Ortsteilen der Gemeinde Grasbrunn gute und interessante Vorschläge, die das Ortsbild- bzw. die Attraktivität der Gemeinde verbessern könnten. Durch ein Bürgerbudget können Bürger selbst gemeinwohl-orientierte Projekte realisieren, von A wie Abenteuerspielplatz bis Z wie Zukunftswerkstatt. Die Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft ist dabei entscheidend, um gesellschaftliche Mehrwerte und innovative Synergien zu schaffen.
Die Verwaltung prüft eingereichte Projektvorschläge dann auf ihre formelle Zulässigkeit. In einer öffentlichen Wahl entscheiden Bürger dann, welche Projekte aus dem Budget gefördert werden. Die Umsetzung erfolgt durch die Antragsteller oder die Kommune, oft in Kooperation.
Sven Blaukat von der FDP Ortsgruppe Grasbrunn hat nun einen Antrag zur Abstimmung im Gemeinderat eingereicht, um ein Konzept zu entwickeln, das einen jährlichen Ideen-Wettbewerb für Bürgerinnen und Bürger beinhalten soll. Dieser Wettbewerb soll den Einwohnern ermöglichen, ihre eigenen Ideen einzubringen, die dann mit einem Budget, beispielsweise bis zu € 10.000 umgesetzt werden können.
Über diesen Antrag soll in der Gemeinderatssitzung am 28.11.2023 abgestimmt werden.
In der Gemeinde Vaterstetten und in anderen Gemeinden wie z.B. Utting und Oberschleißheim besteht bereits die Möglichkeit für Bürger über einen jährlichen Ideen-Wettbewerb zur Verschönerung der Gemeinde beizutragen.
Die Einführung eines Bürgerbudgets soll die Realisierung interessanter Vorschläge aus der Bürgerschaft erleichtern, und der jährliche Wettbewerb soll so kontinuierlich innovative Projekte fördern.
Was halten die Leser von Grasbrunn Aktuell von dieser Idee? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren.
Hier zwei Filme zum Thema Bürgerbudget:
Auf der Webseite von Lokale Demokratie finden Sie weitere Informationen.
Sehr schade, dass die Verwaltung lieber ‚im eigenen Saft‘ köchelt, als guten Ideen, die bereits in anderen Gemeinden hervorragend funktionieren mal eine Chance zu geben.
Eine vertane Chance unsere Heimat ein Stück schöner und besser werden zu lassen.
Leider wurde mein Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Begründung war u. a. der zu hohe Aufwand, die Gefahr Lobby-gesteuerter Initiativen, negative Erfahrungen mit dem Ortsleitbild und die bereits bestehende starke Bürgernähe zu den Gemeinderäten, die “alle” Vorschläge aus der Bürgerschaft gerne einbringen.
Zu Letzterem kann ich sagen, dass dies eben nicht immer funktioniert. Mitnichten bestehen Kontakte zur gesamten Bürgerschaft, die ja nicht nur aus Vereinsmitgliedern besteht. Zudem werden Ideen auch immer wieder abgelehnt oder kommen gar nicht erst ins Gremium.
Mit einem Ideenwettbewerb hätte zumindest einmal im Jahr ein Projekt umgesetzt werden können, was den Ortsteilen gutgetan hätte. Der Aufwand dazu wäre von der Gemeindeverwaltung vorgegeben und auf ein Minimum gehalten werden können.
Dass die Arbeitsgruppen von 2012 teilweise im Nirwana entschwunden sind (wird immer wieder erzählt), ist kein Grund die Ortsteile nicht proaktiv weiterzuentwickeln. Und da haben Bürger oftmals gute Ideen und diese treffen eben nicht immer, an jedem Ort auf offene Ohren. Wir bleiben aber an den Themen weiter dran!
Bitte dran bleiben
In diesem Fall sollte man von 2012 nicht auf heute und die Zukunft schließen und ableiten.
Die Gesellschaft wandelt sich und fordert Mitsprache.
Danke, sehe ich auch so.
Eine gute Idee für direkte Mitbestimmung und Teilhabe.
Diesen Vorschlag finde ich sehr gut.